Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Bei sehr sch önem Wetter demonstrierten am 14. April 2007 ca. 1000-2000 Leute in der Frankfurter Innenstadt gegen den ausufernden " Sicherheits- und Überwachungswahn " durch Staat und Wirtschaft. Das Thema der Demo lautete " Freiheit statt Angst " . Die aktuellen Pl äne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden: Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch scha det sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und infor mationelle Selbstbestimmung. Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union. Si e skandierten Sprechchöre wie " Stoppt den Überwachungswahn " . Auf Plakaten verglichen sie die Privatsph äre mit Sauerstoff und wehrten sich dagegen, Datenschutz als " Verbrechen " . Der Protest wandte sich aktuell gegen den heftig umstrittenen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Sch äuble, im Rahmen eines neuen Anti-Terrorpakets das Überwachungsnetz deutlich auszubauen. Der Polizei soll eine automatischer Zugriff auf digitale Passbilder ermöglicht werden und später auch Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten. Weiter wandten sich die DemonstrantInnen gegen Pläne zur Vorratss peicherung von Telefon- und Internetdaten, verdeckte Online-Durchsuchungen, zunehmender Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs und einen automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
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Language: German, Subtitle: German
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