Pressekonferenz -- Berlin, 4. April 2007 --- 33 min --- mit Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe, Ulla Jelpke, MdB Die Linke (Innenpolitische Sprecherin), Peer Stolle, Republikanischer Anw ältinnen- und Anwälteverein, Prof. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie --- Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der " Sicherheitsarchitektur " durch Polizei, BKA und Bundeswehr. Das " Sicherheitskonzept " f ür den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen. Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, " bilaterale Gespr äche am Rande von Veranstaltungen " der Sicherheitskr äfte haben bereits stattgefunden. Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt. Ab April wird die Polizei zumindest e inen Teil ihrer Strategie offen legen: Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden. Seit 1. April sind die Kräfte der „BAO Kavala“ auf 367 verdoppelt worden. A uf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte. Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen. (Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogrup pe) --- Gipfelsoli Infogruppe: presse@gipfelsoli.org, 0160/ 953 14 023
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Language: German, Subtitle: None/Unknown
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